Regionalliga-News

Erhöhung beschlossen

von Mitsch am Montag 17. Dezember 2018

Zu viele Nullen im Finanzplan, Streichkonzert bei der Feuerwehrtechnik – der von der Verwaltung vorgelegte Doppelhaushalt 2018/19 veranlasste etliche Stadtverordnete zu Kritik. Mit einigen Änderungen wurde er aber doch beschlossen.

Der Doppelhaushalt verdiene seinen Namen nicht, sagt Elke Wagner, die Fraktionsvorsitzende der SPD. „Sie sparen uns kaputt“, hält sie Bürgermeister Matthias Rudolph (BFZ) vor. Wichtige Investitionen würden fehlen – etwa der Hort-Neubau für die Jähngrundschule, der 2019 entstehen sollte. Die Kritik mündet im Antrag, den Haushalt zu teilen, 2018 und 2019 getrennt abzustimmen.

Als Stadtverordnetenvorsteher Uwe Koch (CDU) dies verliest, ist die Anspannung fast greifbar. Wenn der Haushalt 2019 nicht beschlossen würde, könnten Stellenausschreibungen nicht erfolgen, Mittel für freiwillige Aufgaben nicht bewilligt werden, warnt der Bürgermeister. Im Computersystem sei ein Doppelhaushalt angelegt, ergänzt Kämmerin Melanie Brückner. Eine Woche würde das Trennen der Jahre dauern. Doch schon jetzt könnten Aufträge von „mindestens 118 239 Euro“ nicht ausgelöst werden, heißt es in den schriftlichen Antworten auf die 27 Anfragen zum Haushalt.

Dennoch: 15 Abgeordnete sind dafür, die Jahre getrennt abzustimmen, nur 12 dagegen. Der Plan 2018 geht durch. Für 2019 gibt es Änderungswünsche. Erstens: Geld für die Planung von Querungshilfe, Geh- und Radweg sowie Bushaltehäuschen am Ortsteil Heideland einzustellen. Das wird angenommen. Zweitens: Den Zuschuss für den FSV Union zur Bewirtschaftung des Stadions von 160 000 auf 190 000 Euro zu erhöhen. Das wird beschlossen – mit 18 Ja- und 9 Neinstimmen. Drittens: Die vier zusätzlichen Stellen fürs Ordnungsamt zu streichen. Das wird abgelehnt. Viertens: Einen Nachtragshaushalt zu erarbeiten. Das findet Zustimmung.

Die 2019er-Haushaltshälfte, rund 75 Millionen Euro schwer, spaltet die Gemüter. Die geplanten Steuereinnahmen sind mit 33,3 Millionen Euro höher als im Vorjahr. Dafür wird wesentlich mehr Geld für Personal gebraucht – die Kosten steigen von 16,7 auf 18,4 Millionen Euro. Hauptgrund: 18 Stellen werden neu geschaffen.

Das zusätzliche Personal im Ordnungsamt trage dem Bedürfnis der Bürger nach mehr Sauberkeit Rechnung, lobt BFZ-Fraktionsvorsitzender Kai Hamacher. Stephan Wende, Fraktionsvorsitzender der Linken, würde sie am liebsten streichen. Wenn die Lage so prekär sei, dass Investitionen verschoben werden müssten, sei die Erhöhung im Stellenplan „nicht finanzierbar“. Er vermisse Neuerungen im Haushalt, stattdessen stehe „in den meisten Spalten eine Null.“

Der Haushalt dürfe nicht „mit der Brechstange saniert“ werden, sagt CDU-Chefin Karin Lehmann. Investitionen in die Feuerwehrtechnik fehlen ihr. Wechselladerfahrzeug, Rettungsboot und Abrollbehälter sollten gekauft werden. 500 000 Euro stehen in der Prioritätenliste. Im Haushalt taucht nichts davon auf. Jens-Olaf Zänker (Grüne) freut, dass die Erweiterung der Fontanegrundschule finanziell untermauert ist. Dass die Entwicklung des Radverkehrsnetzes fehlt, kritisiert er. FDP-Chef Eberhard Henkel ärgert, wie viele andere, dass die Kämmerin zur Haushaltsberatung nicht in die Fraktionen ging.

Am Ende jedoch wird auch die Doppelhaushaltshälfte 2019 mit 16 Ja- und 2 Neinstimmen bei 10 Enthaltungen angenommen.

Text: Manja Wilde (Märkische Oderzeitung)

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